Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am: 16. August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Plattform "NXTSEO" (im Folgenden "Software"), die zwischen Thomas Schmidt, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung NeurogenesisX (Projekt NXTSEO) (im Folgenden "Anbieter"), und ihren Kunden (im Folgenden "Kunde") geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Da der Vertragsschluss ausschließlich im B2B-Bereich erfolgt, besteht für den Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(4) Das Angebot richtet sich nicht an Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB, insbesondere nicht an Angehörige der Heilberufe, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Apotheker und Psychologen. Grund ist, dass eine öffentliche Antwort auf eine Bewertung das Bestehen eines Behandlungs- oder Mandatsverhältnisses offenbaren kann. Ein Vertragsschluss mit diesen Berufsgruppen ist ausgeschlossen.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter stellt eine KI-gestützte Softwarelösung zur teilautomatisierten Erstellung und Vorbereitung von Antwortentwürfen für Google Business-Bewertungen zur Verfügung. Die Leistung wird in zwei separaten Modulen erbracht:

(2) Pflichten bei der Rückstands-Aufholung: Der Anbieter schuldet bei Modul A ausschließlich die maschinelle Erstellung und elektronische Zustellung (Bereitstellung) der Antwortentwürfe. Der Anbieter schuldet keinen Veröffentlichungserfolg, da die Freigabe stets durch den Kunden erfolgen muss. Vom Anbieter zugestellte Entwürfe, die der Kunde nicht innerhalb von 21 Tagen freigibt oder ablehnt, gelten als vertragsgemäß erbracht und abgeschlossen. Der Anbieter wird den Kunden bei der Zustellung jedes Entwurfs ausdrücklich auf diese Frist und die rechtliche Bedeutung des Verstreichens hinweisen.

(3) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß über das Internet zu nutzen.

(4) Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten für notwendige Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die durch höhere Gewalt oder durch Systemausfälle von Drittanbietern (insbesondere Schnittstellen/API-Ausfälle) verursacht werden.

§ 3 Nutzung von Künstlicher Intelligenz und Haftungsausschluss

(1) Die Software nutzt KI-Systeme, um Entwürfe für Antworttexte auf Kundenrezensionen zu generieren.

(2) Pflicht zur menschlichen Prüfung (Human Oversight): Der Kunde erkennt an, dass KI-generierte Texte naturgemäß fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein können. Der Kunde verpflichtet sich, jeden von der Software generierten Entwurf vor der Veröffentlichung zwingend auf Richtigkeit und Angemessenheit zu prüfen. Erst durch die aktive Bestätigung des Kunden wird der Text an die jeweilige Plattform zur Veröffentlichung übermittelt.

(3) Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Inhalte der generierten und vom Kunden freigegebenen Texte. Die rechtliche, wettbewerbsrechtliche und inhaltliche Verantwortung für veröffentlichte Antworten liegt ausnahmslos beim Kunden.

(4) Der Kunde betreibt das System im Sinne der europäischen KI-Verordnung in eigener Verantwortung. Er ist für die Einhaltung etwaiger eigener Transparenz- oder Kennzeichnungspflichten bei der Veröffentlichung der Texte auf Drittplattformen (z. B. gemäß Plattform-Richtlinien) allein verantwortlich. Öffentlich-rechtliche Pflichten des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Kunde stellt für die Dauer des Vertrags die technische Anbindung und Autorisierung zu seinem Google Business Profile bereit und erhält diese aufrecht. Ohne diese Schnittstellen-Verbindung kann der Anbieter die Leistung nicht erbringen.

(2) Stellt der Anbieter fest, dass die Verbindung unterbrochen ist, informiert er den Kunden unverzüglich in Textform und fordert ihn zur Wiederherstellung auf.

(3) Stellt der Kunde die Verbindung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser Aufforderung wieder her, bleibt die Vergütungspflicht für den laufenden Abrechnungsmonat bestehen. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag danach außerordentlich zu kündigen.

(4) Beruht die Unterbrechung auf Umständen, die der Anbieter zu vertreten hat, oder auf einer Änderung der Drittanbieter-Schnittstelle, entfällt die Vergütungspflicht für den betroffenen Zeitraum anteilig.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Nutzung der Software fallen die auf der Website ausgewiesenen monatlichen Gebühren an. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auf Rechnungen nicht ausgewiesen. Sollte der Anbieter zukünftig aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder Überschreitung der Umsatzgrenzen umsatzsteuerpflichtig werden, verstehen sich ab diesem Zeitpunkt alle ausgewiesenen Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den vom Anbieter integrierten Zahlungsdienstleister. Der Kunde gerät in Verzug, wenn eine fällige Zahlung über das gewählte Zahlungsmittel nicht eingezogen werden kann.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Modul A (Rückstands-Aufholung): Es handelt sich um ein Einmalgeschäft. Der Vertrag endet automatisch, sobald alle zum Zeitpunkt der Buchung erfassten, unbeantworteten Bewertungen in Form von Entwürfen zugestellt wurden oder die 21-Tage-Frist (gemäß § 2 Abs. 2) für diese abgelaufen ist.

(2) Modul B (Laufender Schutz): Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Mindestlaufzeit von einem Abrechnungsmonat. Er beginnt mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs.

(3) Das Abonnement (Modul B) kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung durch den Kunden kann elektronisch über das Kundenportal oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

(4) Sonderkündigungsrecht bei API-Wegfall: Da die Funktionalität der Software zwingend auf Schnittstellen von Drittanbietern (Google Business Profile API) angewiesen ist, berechtigt ein dauerhafter Wegfall, ein Entzug oder eine wesentliche (z. B. kostenpflichtige) Änderung dieser Schnittstelle beide Vertragsparteien zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrages. In diesem Fall werden bereits im Voraus bezahlte Gebühren für den nicht nutzbaren Zeitraum anteilig zurückerstattet.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung (AVV)

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragserfüllung gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Software-Nutzung personenbezogene Daten von Dritten (insbesondere Daten der Rezensenten) im Auftrag des Kunden verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist fester Bestandteil dieses Nutzungsvertrages und wird vom Kunden bei Vertragsschluss akzeptiert. Der jeweils aktuelle AVV wird dem Kunden vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt. Der aktuelle Auftragsverarbeitungsvertrag steht unter nxtseo.de/AVV_NXTSEO.pdf zum Abruf bereit.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 9 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen wesentlicher Vertragspflichten (Leistung und Preis) bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung. Über andere Änderungen wird der Kunde spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Bei einem Widerspruch haben beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, da der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.